Pressemitteilung zur Sitzung des Rates der SG Elm - Asse vom 22.09.15
SPD – Samtgemeinderatsfraktion stimmt gegen Ministerpräsident Weil
In der Sitzung des Rates der Samtgemeinde Elm – Asse am 22.09.2015 in Schöppenstedt haben die Altparteien SPD, CDU und Grüne die von der AfD – Fraktion vorgelegte Resolution an den Landkreis abgelehnt. In dem von der AfD eingebrachten Antrag wurde die Forderung des SPD – Ministerpräsidenten Stefan Weil zur schnellen und konsequenten Abschiebung von abgelehnten Asylantragstellern begrüßt. Weiterhin sollte der Landkreis Wolfenbüttel, der für die Durchführung der Abschiebemaßnahmen verantwortlich ist, aufgefordert werden, diese Maßnahmen schnell einzuleiten, damit die personellen und finanziellen Ressourcen der Kommunen auf die wirklich berechtigten Personen konzentriert werden könnten.
AfD – Ratsmitglied Frank Weyhers sagt hierzu: „ Die Ablehnung der Resolution aus rein parteitaktischen Gründen zeigt erneut die Doppelzüngigkeit der Altparteien in Niedersachsen:
Ministerpräsident Stefan Weil fordert öffentlich in einem Zeitungsinterview eine schnelle und konsequente Abschiebung, dieselbe Forderung erheben auch Jens Nacke, Geschäftsführer der CDU – Landtagsfraktion und Christian Dürr, Vorsitzender der FDP – Fraktion im niedersächsischen Landtag. Auch Innenminister Boris Pistorius hat die Zeichen der Zeit erkannt und will die bisherige Abschiebpraxis ändern, der Rückführungserlass des Innenministers aus dem Herbst 2014 hat bisher systematisch die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern verhindert ̏.
Im Jahr 2015 sei im Landkreis Wolfenbüttel bisher kein einziger ausreisepflichtiger Asylbewerber tatsächlich abgeschoben worden, bemerkt hierzu Jürgen Pastewsky, Vorsitzender der AfD – Fraktion im Rat der Samtgemeinde Elm – Asse.
