14.09.2015 Paul Hampel zur Einführung von Grenzkontrollen
Das ist die Bankrotterklärung der Bundesregierung!
Aufruf an Polizisten, Verwaltungsbeamte und Soldaten der Bundeswehr!
Er musste den peinlichen Job übernehmen. Thomas de Maizière, Nochinnenminister Deutschlands, verkündete gestern, am sonntäglichen Feiertag, in einer eilig angesetzten Pressekonferenz: Die Bundesrepublik macht bis auf Weiteres für Asylsuchende die Grenzen dicht. Vorgeschickt, um diese Bankrotterklärung ihrer Politik abzugeben, hatte ihn seine Kanzlerin Angela Merkel, die noch vor wenigen Tagen den Millionen von Flüchtlingen in der Welt genau das Gegenteil zugerufen hatte. Wir schaffen das! Deutschlands Asylrecht kennt keine Obergrenzen, so Merkel vollmundig. Wohlwissend, dass sie mit solchen Aussagen den Ansturm auf unser Land nur weiter anheizt. Dem vorausgegangen war die eklatante Fehlentscheidung, schlimmer, der eklatante Rechtsbruch, zehntausenden Flüchtlingen aus Ungarn die unregistrierte Einreise nach Deutschland zu gestatten. Schengen- oder Dublinabkommen, die beide klare Regeln für den Umgang mit Flüchtlingen auf europäischem Boden beinhalten, wurden und werden nach Gemütslage außer Kraft gesetzt. Ob Bundesregierung oder Niedersachsens Landeschef Weil, sie alle stimmten und stimmen ein, in den Chor der Gutmenschen. Damit sie mich nicht missverstehen, Mitgefühl und Mitleid gehören zum Grundgesetz eines jeden Christenmenschen.
Aber Hendrik M. Broder hat recht, wenn er sagt: „Wer angesichts der Bilder kein Mitleid empfindet, der hat kein Herz. Wer aber nur Mitleid empfindet, und sich davon durch eine Spende befreit, der hat keinen Verstand.“ Den Verstand haben Bund und Länder in der Flüchtlingsfrage längst verloren. Begleitet wird das ganze von einer medialen Emotions-Kampagne, in der sonst seriöse Journalisten in eine geradezu kindliche "wir-haben-alle-lieb"- Propaganda verfallen, wie sie noch vor wenigen Jahren kaum vorstellbar gewesen wäre. Den Verstand beisammen haben nur noch Wenige. So mein ehemaliger Kollege und ZDF-Auslandskorrespondent Ulli Gack
(http://www.heute.de/fluechtlingslager-im-nordirak-hunderttausendewollen- nur-noch-weg-40057402.html),
der seit Tagen berichtet, dass selbst die Flüchtlinge im sicheren nordirakischen Dohuk, deren Lager durch die UN betreut wird, gerne im Lande bleiben würden. Allerdings hat die UN kein Geld mehr und zahlt jedem Flüchtling statt, wie bisher, 31 $, nur 9 $ aus. Und das MONATLICH! Mit dem alten Hilfssatz wären sie ausgekommen, berichten die Betroffenen und wiederholen: Wir wollen nahe unserer Heimat bleiben. Welch’ ein Wahnsinn. Bei uns könnte man mit 31 $ nicht einmal eine einzige Brutto-Arbeitsstunde eines einzigen Sozialhelfers bezahlen. Für knapp 400 000 syrische und irakische Flüchtlinge in Deutschland (das sind max. 10% des von der UN geschätzten Gesamtflüchtlingsaufkommens in beiden Ländern) wenden wir weit über 16 Milliarden Euro für Unterkünfte, Verpflegung, soziale Betreuung, etc. auf und überlassen über 90% der Betroffenen ihrem Schicksal, weil wir der UN die erforderlichen 124 Mio. (31 $ pro Kopf) zur Ersthilfe verweigern. Stattdessen fordert der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, Dr. Gerd Landsberg, um die Flut der Flüchtlinge mit Wohnraum zu versorgen, das geltende Baurecht auszusetzen, selbst den Naturschutz, und auch mal die Energiedämmung sein zu lassen. Demzufolge traut sich kaum noch ein Verwaltungsbeamter, gegen die fortlaufenden Rechtsbrüche zu protestieren. Die politische und mediale Einschüchterung funktioniert.
Völlig unter den Teppich der deutschen Medien gekehrt wird die nach wie vor belegbare Schätzung, dass bis zu 60 % der Asylsuchenden aus den Balkanländern kommen und für die wir, wie Innenminister de Maizière richtig feststellt, gar nicht zuständig sind. Auch diese Menschen kommen in der Regel ohne jede Identitätsprüfung zu uns, weil sich weder im Bund, noch bei uns in Niedersachsen irgendjemand an geltende Gesetze hält. Erinnern wir uns, noch bis vor 25 Jahren wurden bei uns in Friedland selbst Brüder und Schwestern aus der damaligen DDR nach dem Grenzübertritt durch Bundesbeamte, die Nachrichtendienste, ja selbst die US-Horcher vernommen. Man wollte schon etwas genauer wissen, welche Motive jeder Befragte wirklich hatte. Heute lassen wir Hunderttausende unkontrolliert ins Land, obwohl wir wissen, dass der IS reihenweise gefälschte syrische Pässe an mögliche künftiger "Schläfer" verteilt. Auch kriminelle Elemente springen, wie das immer so ist, auf den Flüchtlingszug auf. Niedersächsische Polizeibeamte berichten mir, dass auf Grund der dramatisch angestiegenen Ladendiebstähle, Anzeigen der Geschäftsinhaber nicht mehr weiterbearbeitet werden. Schlimmer noch, das Land bezahlt den Geschäften stiekum den Schaden, - aus Steuermitteln, versteht sich. Einbruch und Raubdelikte werden immer seltener aufgeklärt. Aus der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung Gießen kommt ein verzweifelter Notruf der dortigen Hilfsorganisationen (bitte im Anhang lesen). Frauen, selbst Kinder werden dort als Freiwild betrachtet und sind deshalb zahlreichen Vergewaltigungen ausgesetzt. Die Hilfsorganisationen betonen eindringlich, dass es sich hier nicht um Einzelfälle handelt. Im Internet habe ich dazu nur einen einzigen lapidaren Bericht in der Gießener Allgemeinen gefunden. Man kann sogar die Pressemeldungen der mittelhessischen Polizei einsehen; kein Wort in den letzten vier Wochen zu diesen Vorfällen im Erstaufnahmelager. Ich ahne, dass in solchen Fällen, auf politischen Druck, die Polizeibeamten zum Schweigen angehalten werden. Ähnlich dürfte es auch den 4000 Bundeswehrsoldaten ergehen, die jetzt - ein eklatanter Verfassungsbruch- im Innern eingesetzt werden sollen.
Polizisten, Verwaltungsbeamte und Soldaten - sie haben ihren Eid auf unser Grundgesetz abgelegt. Weder auf eine Partei noch einen Politiker. Ich rufe sie auf, diesem Eid treu zu bleiben und sich nicht durch unrechtmäßige Anweisungen oder Befehle gegen das Gesetz zu stellen. Kein Bürger darf gezwungen werden, gegen das Gesetz zu verstoßen. Dieses verfassungsmäßige Grundrecht gilt besonders für Sie!
Schreiben Sie mir, wenn man Ihnen dieses Grundrecht nehmen will, gerne auch anonym. Wir sind für Sie da.
Anhang: Situation der Flüchtlingsfrauen in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung und deren Außenstellen
