Hier das Statement von Dr. Manfred Wolfrum, Stadtrat der AfD-Fraktion:
Sachstand Klimaschutzmanagenent, Stadt Wolfenbüttel 2023, Stadtratssitzung vom 12.06.2024
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
Grundlage der heutigen Kenntnisnahme ist ja der bedauerliche Beschluss Nr. 16 aus 2022 „Klimanotlage“ in Wolfenbüttel, mit der Folge, dass jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht erstattet werden muss.
Bedauerlich – denn wir haben keine Klimanotlage, zumindest nicht in Wolfenbüttel – nicht im Geringsten!
Vielmehr muss erneut darauf hingewiesen werden, dass wir in Deutschland sehr wohl haben:
- Einen Grenznotstand, einen Sozialnotstand, einen Wohnungsnotstand, einen Sicherheitsnotstand, einen Gerechtigkeitsnotstand
- Und – neben weiteren echten Notständen, wie gelegentlichem Hochwassernotstand
- möglicherweise sogar einen Verstandesnotstand
Diese Notlagen schlagen in vielen Fällen erkennbar bis auf die kommunale Ebene der Stadt Wolfenbüttel durch.
Sie bleiben bei städtischen, personellen, haushälterischen und anderen notwendigen Maßnahmen leider häufig und deutlich hinter den teilweise übertriebenen und teilweise sinnlosen aber häufig kostenintensiven Maßnahmen für die ideologische Weltklimarettung zurück.
Gegen nachhaltiges Denken und Handeln in der Stadtverwaltung, ist ja gar nichts einzuwenden – im Gegenteil!
Dieses nachhaltige Denken wird aber im vorliegenden Report leider lustig und z.T. widersinnig mit der geradezu von Hybris besessenen ideologischen Weltklimarettung vermischt.
In diesem Zusammenhang hat ja die AfD-Fraktion vor einigen Wochen einen sorgfältig ausformulierten Antrag auf städtische Ausgabendifferenzierung zwischen Weltklimarettung einerseits -und notwendigen städtischen Investitionen andererseits –
bei bekannt angespannter Haushaltslage der nächsten Jahre
eingebracht.
Dieser Antrag wurde leider - wie kaum anders zu erwarten – von der grünen Ratsfraktion mit Nichtbefassung abgelehnt - unter allerdings unbegreiflicher Zustimmung der CDU.
Immerhin hat aber die CDU zwischenzeitlich – und zusammen mit der SPD - einen Antrag auf
städtische Personalkostenbudgetierung eingebracht,
der zumindest einen Anlass geben könnte, auch über die völlig überflüssigen vorhandenen Klimapersonalstellen und weitere zu schaffende und geforderte solche Stellen zu resümieren.
Bei der etwas gründlicheren Kenntnisnahme der vorliegenden Kenntnisnahme war stellenweise nicht klar, ob man lachen oder weinen sollte.
Denn – der Bericht besteht, wie vorhin schon gesagt, aus einem Sammelsurium, beziehungsweise Panoptikum von vielen Selbstverständlichkeiten bezüglich nachhaltigen Handelns und Entscheidens einerseits, durchmischt mit textfüllenden aber abgegriffenen Worthülsen andererseits und ideologisch durchsetzter hybrider Weltklimarettung:
Wohlgemerkt:
Weltklimarettung vom kleinen Wolfenbüttel aus mit seinem eventuellen Anteil an der Welt-CO2- Zunahme von ganzen ca. 15 ppm (das sind Parts per Million, also 15 Teilchen von 1 Million)!
Als bedeutsame Beispiele für wesentliche Kernpunkte der Klimarettung sind u.a. aufgeführt – ich nenne nur zwei -:
die kostenlose Verteilung von 150 Tomatenpflanzen an ca. 150 Schüler im GIS und – noch erstaunlicher – die Beeinflussung der Mittagsverpflegung in den KiTas, wo möglicherweise eine Scheibe Rinderbraten ideologisch gegen eine Scheibe Tofu ersetzt werden soll um die Welt zu retten.
Auf der ersten Seite der heutigen Vorlage 135 ist bei der üblichen Standardabfrage zum Klimaschutz vermerkt, dass im Bericht noch „klimafreundlichere Alternativen aufgezeigt werden“.
Die Verwaltung hat für diese jedoch mit dem ausdrücklichen Vermerk, dass diese „nicht wirtschaftlich“ seien, bis jetzt keine weitere Verfolgung vorgesehen.
Immerhin ein begrüßenswerter Ansatz!
Vielen Dank für die Kenntnisnahme!
Dr. M. Wolfrum