Versagen der Regierung
Hunderttausende Menschen sind in den letzten Monaten nach Deutschland herein geströmt. Wie viele es wirklich sind, kein Mensch weiß das und natürlich auch nicht die Regierung.
Zurzeit dauert es 5-6 Monate ehe dieser Menschen einen Asylantrag stellen können. Selbst Anträge welche offensichtlich aussichtslos sind bleiben monatelang unbearbeitet liegen. Weitere riesige Menschenmassen haben sich auf den Weg gemacht. Ziel Deutschland.
Die Grenzen stehen sperrangelweit offen. Nur an großen Grenzübergängen steht die dauerhaft überlastete Bundespolizei, an die wir hier unseren besonderen Dank richten. Bei der Einreise werden ca. 10% der hereinströmenden Massen registriert und dann wird wegen Überlastung durch gewunken. Auch fehlende Ausweispapiere sind kein Hindernis bei der Einreise. Gepäckkontrollen finden nicht statt. Was hier an verbotenen Waren wie Drogen oder Waffen nach Deutschland kommt, wissen nur die Asylbewerber.
Ärztliche Untersuchungen finden an der Grenze gleichfalls nicht statt. Dem Bürger stellt sich die Frage, warum er an Flughäfen noch seinen Ausweis oder Pass vorzeigen muss.
Die eingereisten Menschen werden dann mit Zügen und Bussen, nach dem Königsteiner Schlüssel, auf die Länder und dann auf Kommunen verteilt. Wie viele Flüchtlingsunterkünfte es zurzeit in Deutschland gibt, weiß niemand.
Auf dem Weg in die Länder und zu den Kommunen verschwindet ein erheblicher Teil der Asylbewerber. In Zügen wurde schon mehrfach die Notbremse gezogen, Der Zug hält, Asylbewerber steigen aus und sind mit unbekanntem Ziel ganz einfach weg. Bei Bussen wird ein Halt dazu genutzt um einfach zu verschwinden.
Die Erstaufnahmeeinrichtungen sind heillos überbelegt. So ist in Braunschweig, Kralenriede, eine Kapazität für 750 Menschen vorhanden. Es waren aber zeitweilig mehr als 4000 Asylbewerber dort. Nachdem auch die Gänge nicht mehr ausreichten, wurden die Leute in Zelten untergebracht. Bei Frostgraden, jetzt im Winter, wird es bei der Unterbringung wahrscheinlich noch dramatisch werden.
Die Bundesregierung hätte keineswegs vom Ansturm der Immigranten überrascht sein müssen. Schon im März 2015 informierte die Grenzschutzagentur Frontex über den zu erwartenden Ansturm im Herbst. Die Bundesregierung blieb aber tatenlos. Krisenstäbe wurden nicht gebildet.
Die deutsche Vertretung im Kosovo, meldete damals, es gäbe immer neue Gerüchte über Wohltaten, welche die Kosovaren, ins besonders in Deutschland, erhielten. Man befürchte, dass sich ein Sechstel der Bevölkerung auf den Weg machen werde. Was tat die Bundesregierung? Nichts!
Die Bundesregierung hat die Zahlen, wie viele Migranten 2015 nach Deutschland wollten, bisher mehrfach nach oben korrigiert. Die letzte Zahl, welche die Regierung bekannt gab, waren 800.000 Asylbewerber. Alle wissen, diese Zahl ist auch schon wieder Makulatur, geändert wurde sie bisher nicht.
Anfänglich sagte die Bundesregierung den Ländern eine Pauschale von einer halben Milliarde Euro zu, denn Länder und Kommunen ächzten unter der Last, alle Kosten alleine stemmen zu müssen. Diese Summe wurde im Juni auf eine Milliarde verdoppelt.
Im August wurde von Kanzlerin Merkel Gesetze und Verträge über Bord geworfen. Jetzt kamen von ihr die verhängnisvollen Sätze: "Unser Asylrecht kennt keine Obergrenze. Wir schaffen das. Wir können die Grenzen nicht schließen." In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es bisher keinen Kanzler, der bestehendes Recht einfach mal so außer Kraft gesetzt hat. Das Glück für Frau Merkel ist, dass ihr Amtseid nicht justiziabel ist.
Ab den 04.September 2015 konnten Tausende aus Ungarn, via Österreich, nach Deutschland einreisen. Dublin III galt nicht mehr länger. Das Asylverfahrensgesetz wurde nicht mehr angewendet. Jetzt waren endgültig alle Ketten gerissen und das wurde zum Dauerzustand.
Alle anderen Staaten Europas machten keinerlei Anstalten ihrerseits hilfreich zu werden. Sie winkten, z.B. Österreich, die Migranten einfach durch und meinten dies alles sei ein deutsches Problem. Der von Frau Merkel einberufene Europa-Gipfel kreißte und gebar - nichts. Es gab eine Vereinbarung, dass 160.000 Asylbewerber aus Italien und Griechenland in andere Staaten der EU umverteilt werden sollten. Bisher geschah das bei etwas mehr als 100 Personen. Frau Merkel steht in Europa alleine da. Selbst Schweden hat wieder Grenzkontrollen eingeführt und Informationsmaterial an Asylbewerber verteilt, dass der schwedische Staat keine Unterkünfte mehr stellen könne. Die Menschen mögen in Deutschland bleiben.
Ein tiefer Riss zieht sich durch die Gesellschaft, zwischen denen, die meinen, unbegrenzte Einreise weiterhin, und Grenzen dicht und alle gesetzlichen Bestimmungen sind einzuhalten. Die eine Seite wird durch den Begriff "Gutmensch", die andere Seite durch die Bezeichnung "Nazi", verunglimpft. Die eine Seite sagt, den armen Menschen müsse geholfen werden, die andere meint, alle zurückschaffen in das Land, wo sie zum ersten Mal EU-Gebiet betreten haben.
Die AFD erachtet einen offenen Dialog zwischen den verschiedenen Gruppen als wünschenswert. Die AFD distanziert sich von jeglicher Gewalt gegen Asylbewerber und auch gegen anderer Parteien oder Gruppierungen. Als Stimme der Vernunft will sie dazu beitragen eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.
(wird fortgesetzt)
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